Politik

  

Sparpaket: Beamtengehälter und Pensionen auf Eis_

Die Ministeriumspläne sehen für zwei Jahre Nulllohnrunden im Staatsdienst und für Pensionisten vor. Nächste Woche sind die Seniorenchefs bei der Regierungsspitze, Entscheidung erst nach der Wien-Wahl im Oktober.

  

Slowakischer Außenminister: "Wollen respektiert werden"_

Der slowakische Außenminister Miroslav Laják über das umstrittene Patriotismus-Gesetz und das schwierige Verhältnis zum Nachbarn Ungarn.

  

Jugend & Politik - "Politik ist altersunabhängig"_

In 568 niederösterreichischen Gemeinden wird gewählt – Erstmals schon ab 16

  

Tirol - Interesse der Parteien für Erstwähler_

15.000 Junge wählen erstmals ihre Bürgermeister

  

Pröll: In dieser Koalition ist große Reform nicht möglich_

Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) erklärt im Presse-Interview, warum er sein Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, gebrochen hat. Und warum eine Anhebung der Mehrwertsteuer nicht auszuschließen ist.

  

Burgenland - FPÖ-Burgenland will Wahlkosten begrenzen_

Freiheitliche fordern Einigung der Großparteien

  

Karl stellt Maßnahmen für Reform der Reform vor_

Unter dem Titel "Bologna Reloaded" hat Wissenschaftsministern Karl anlässlich der Konferenz zu zehn Jahren Bologna-Prozess zehn Maßnahmen vorgestellt, mit denen die Umsetzung der Reformen an Österreichs Unis verbessert werden soll. Karl will eine "Task Force" aus Vertretern von Studenten, Unis, Fachhochschulen etc. einsetzen, die Empfehlungen zur Verbesserung der Studienpläne erarbeiten soll.

  

ÖVP - Lukas Mandl ist neuer ÖAAB-Generalsekretär_

Mandl will "Arbeitsplatz der Zukunft" schaffen - Skepsis gegenüber Neuen Mittelschule

  

Wiener Politik - Marek wird zur VP-Chefin gekürt_

Parteitag in der Stadthalle - Familienstaatssekretärin soll Johannes Hahn nachfolgen

  

Pröll: Anzeigepflicht für Kirchenleute vorstellbar_

ÖVP-Obmann Pröll kann sich eine Anzeigepflicht für Seelsorger und Kirchenmitarbeiter vorstellen, sollte ein Verdacht auf Missbrauch bestehen. "Das könnte auch ein Ansatz sein", sagte er der "Kleinen Zeitung". Derzeit unterliegen nur Ärzte und Behörden der Anzeigepflicht. FPÖ und BZÖ drängten am Freitag auf massive Verschärfungen im Strafrecht.

  

Lukas Mandl wird neuer ÖAAB-Generalsekretär_

Der dreißigjährige niederösterreichische Landtagsabgeordnete Lukas Mandl wird neuer Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbunds. Das hat der ÖAAB-Bundesvorstand am Freitag bestätigt.

  

Kirche & Politik - Königshofer entschuldigt sich bei Schönborn_

Freiheitlicher hat sich laut Offenem Brief "im Ton vergriffen" - Fordert hartes Durchgreifen bei Missbrauchsfällen